25.07.2016

№ 104 - June 2016

Newsletter  № 104 - June 2016

 

ENERGIEWIRTSCHAFT

ERDGAS

Gazprom gewann vom Schiedsgericht in Stockholm

Gazprom legte Berufung gegen AMKU-Bußgelder ein

Mustervertrag für die Erdgaslieferungen an Teplokomunenergo wurde bestätigt

Installation von individuellen Erdgaszählern für Verbraucher

ERNEUERBARE ENERGIE, ENERGIEEFFIZIENZ UND UMWELTSCHUTZ 

Nationale Standards für Energieaudit und Energiemanagement wurden bestätigt 

Vorschlag zur Errichtung eines ökologischen Biosphärenreservats auf dem Territorium des Tschernobyl Atomkraftwerks

Förderung der Verwendung von Haushaltabfällen als alternative Energiequelle 

Vorschlag zur Steuerbefreiung für die über dem Basisvolumen gewonnenen fossilen Rohstoffe

Vorschlag zur Einführung einer Steuer für Deponierung des Haushaltabfalls  

Mehr Transparenz im rohstoffgewinnenden Sektor

 

IMMOBILIEN

Frage mit der Erhaltung von Mehrfamilienhäusern bis zur Bestellung eines Verwalters wurde geregelt 

Keine Miete- und Bodennutzungsgebühr in der ATO-Zone

Vorschlag zur Vereinfachung des Erwerbs der unter Privatimmobilien befindlichen Grundstücke im staatlichen und kommunalen Eigentum

Gesetzentwurf über Änderungen zu einigen Gesetzen der Ukraine hinsichtlich Verbesserung des Städtebaus wurde registriert 

 

GESELLSCHAFTSRECHT

Abschaffung der pflichtigen Eintragung von ausländischen Investitionen  

 

STEUERRECHT 

Fremdvergleichsgrundsatz für unkontrollierte Transaktionen

Datum der Entstehung des Rechts auf Umsatzsteuerguthaben

Besonderheiten der Umsatzsteuerberechnung für Software-Transaktionen

Einheitlicher Sozialbeitrag für Einkommen ausländischer Mitarbeiter in Repräsentanzen   

 

RECHTSPRECHUNG DES OBERSTEN GERICHTS DER UKRAINE

ZIVILSACHEN

Vereinigung von Forderungen in einem Verfahren, die nach verschiedenen Gerichtsverfahren zu verhandeln sind, ist unzulässig, falls anderes im Gesetz nicht vorgesehen ist

In der Entscheidung über öffentliche Zwangsversteigerung des Gegenstands einer Hypothek im Rahmen eines Vollstreckungsverfahrens ist der Anfangspreis für den Gegenstand der Hypothek für seine weitere Verwertung anzugeben

Bestimmungen eines Finanzleasingvertrags sind unfair, falls diese die Änderung der Vertragskosten zusätzlich zum Zinssatz festlegen 

Darlehensvertragsabschluss ist mit gehörigen und zulässigen Beweisen zu bestätigen

Nach Einführung vorläufiger Verwaltung in der Bank können Gelder nur gemäß Gesetz "Über das Einlagensicherungssystem" eingetrieben werden  

Grundstückspachtvertrag tritt mit seiner staatlichen Eintragung in Kraft 

HANDELSSTREITE

Geldschuld kann aufgrund der Feststellung der Verschuldung in einer Gerichtsentscheidung entstehen

Geldschuld kann aus Sachschaden entstehen

Bevollmächtigter des Einlagensicherungsfonds leitet die Bank ab Beginn des Liquidationsverfahrens, erteilt und unterzeichnet Vollmachten in Namen der Bank 

Schadensersatzpflicht entsteht unter 4 Voraussetzungen: Schaden, Fehlverhalten des Schadensverursachers, kausaler Zusammenhang zwischen dem Schaden und dem Fehlverhalten des Schadenverursachers sowie Verschulden

STEUERSTREITE

Über Besteuerung in der Ukraine der dem Nichtresidenten ausgezahlten Zinsen nach dem Darlehensvertrag  

Über Besteuerung in der Ukraine der an den Nichtresidenten gezahlten Zinsen nach den Finanzleasingverträgen 

Landwirtschaftliches Unternehmen als Subjekt spezieller Besteuerung wird von den Bußgeldern in Höhe von 3% der berichtigten Summe der zu wenig berechneten Steuerverbindlichkeit nicht befreit

Status eines Scheinunternehmens ist mit dem legalen Unternehmertum nicht vereinbar  

Die in den Staatshaushalt zu entrichtende Jahrespacht für Grundstücke im staatlichen oder kommunalen Eigentum ist den Anforderungen des Steuergesetzbuches zu entsprechen

Über Heranziehung der Steuerzahler zur Haftung in Form von Entrichtung von Steuern, Gebühren (Pflichtzahlungen), die ohne Steuerbegünstigung zu berechnen waren