Kommentar „Wettbewerbsrechtsanwendung. Praxis der Ukraine, der EU, der RF und der USA“

Im Oktober 2014 veröffentlichte die allukrainische gemeinnützige Organisation „Assoziation für Widerstand gegen unlauteren Wettbewerb“ gemeinsam mit der Anwaltskanzlei Arzinger ihren Kommentar „Wettbewerbsrechtsanwendung. Praxis der Ukraine, der EU, der RF und der USA“. Die von S.V. Shklyar, Präsident der ARUC,Rechtsanwalt, Dr. Jur., und N.A. Ivanytska, Rechtsanwältin, Dr. Jur., Senior Associate von Arzinger, herausgegebene Auflage fasst die Anwendungspraxis des Wettbewerbsrechts in der Ukraine und ausländischen Jurisdiktionen zusammen. Der Sammelband enthält Stellungnahmen der Antikartellbehörden und Gerichte in Fragen wie wettbewerbswidrige abgestimmte Verhaltensweisen, Missbrauch einer Monopolstellung (einer marktbeherrschenden Stellung), Fusionen und abgestimmte Verhaltensweisen, Schutz gegen unlauteren Wettbewerb.

Die Autoren des Kommentars „Wettbewerbsrechtsanwendung. Praxis der Ukraine, der EU, der RF und der USA“ gingen davon aus, dass die Zusammenfassung der Arbeitsergebnisse von Gerichten und Behörden im Bereich der Wettbewerbsrechtsanwendung eine wichtige Rolle für die Vorhersehbarkeit des Gesetzes und zur Schaffung einer klaren Einsicht in die Logik der einschlägigen Behörden spielt.

Ohne Untersuchung seiner Auslegung durch Vollzugsbehörden ist das Wettbewerbsrecht mit keinem realen Inhalt gefüllt. Die Evolution von Ansätzen, die in Ländern mit langer Geschichte des Wettbewerbsrechts gut zu sehen ist,  beweist, dass die Richtigstellung und Liberalisierung der staatlichen Eingriffe in die Wirtschaft durch Regulierung der Wettbewerbsverhältnisse ein dauerhafter und komplexer Prozess ist.

Insbesondere ist die gerichtliche Streitbeilegung im Bereich Wettbewerb mit  der Rechtsauslegung verbunden, mit Rücksicht auf die Bewertungskategorien sowie zusammengesetzte und verallgemeinerte Kriterien, die aufgrund der wirtschaftlichen Umstände anzuwenden sind. In diesem Sinne besteht die Aufgabe der Gerichte nicht nur in der wörtlichen und sinngemäßen Einhaltung der Rechtsgesetze, sondern auch in der Beschlussfassung, die auch im Sinne der Wirtschaftsgesetze angemessen und wirksam ist.

Die Antikartellbehörden werden oft mit einem Dilemma konfrontiert: man soll im Rahmen der bearbeiteten Ansätze bleiben und auch mit der technologischen Vorwärtsentwicklung Schritt halten, welche die Bedingungen für die Entwicklung der Wirtschaft und das Funktionieren der Märkte bestimmt.

Eben darum soll die nationale Rechtsanwendungserfahrung analysiert und systematisiert werden. Zugleich muss sie der Kritik unterworfen werden, damit die Fehler erkannt und korrigiert werden bzw. die Lücken im Verstehen von bestimmten Kategorien durch gerechtfertigte und geprüfte Vorschriften gefüllt werden.

Das ukrainische Wettbewerbsrecht (das Gesetz der Ukraine „Über den Schutz des Wirtschaftswettbewerbs“ und das Gesetz der Ukraine „Über den Schutz gegen unlauteren Wettbewerb“) wurde aufgrund des deutschen Regulierungsmodels für wirtschaftlichen Wettbewerb gestaltet, das wiederum die europäische Erfahrung im jeweiligen Bereich umfasst. Deshalb ist der Bezug auf die Wettbewerbsrechtsanwendung in europäischen Ländern gerechtfertigt und sogar nötig, damit die Ansätze modernisiert bzw. die Rechtsanwendungsfehler vermieden werden.

Die Autoren setzten nicht das Ziel, die in der Ukraine und weltweit existierende Rechtsanwendungspraxis einzubegreifen. Unseres Erachtens ist dies unmöglich und nicht nötig. Dieser Kommentar ist eine Sammlung von interessanten Beschlüssen von ukrainischen, europäischen und russischen Gerichten sowie von Beschlüssen der Europäischen Kommission, welche für das Verstehen aller Arten von wettbewerbsbezogenen Streitigkeiten maßgebend sind.

Der Kommentar ist für Rechtsanwälte, Richter, Beamte des Antimonopolkomitees der Ukraine, Juristen, Wissenschaftler, Geschäftsleute, Hochschullehrer sowie Studenten gedacht.