Transport

Der Transport ist eines der wichtigsten Glieder der nationalen Wirtschaft. Genau aus diesem Grund schenkt der Staat viel Aufmerksamkeit der Regelung dieses Marktsegments. Die ukrainische Transportbranche entwickelt sich rasch. Die gleiche schnelle Entwicklung erlebt auch die Transportgesetzgebung. Die neulich verabschiedeten Luft- und Zollgesetzbücher zeugen von der Komplexität des regulierten  Bereiches sowie von der Notwendigkeit eines sorgfältigen und vielschichtigen Ansatzes.

Die Transportinfrastruktur und der Schiffbau gehören zu den Schlüsselpraxen unserer Kanzlei. Die Ukraine hat dank dem Transitpotential und den Schiffbautraditionen große Möglichkeiten in diesem Bereich, was eine große Nachfrage nach juristischen Dienstleistungen in diesem Sektor erklärt.

Unsere Anwälte gewähren Dienstleistungen zu allen Fragen des ukrainischen und internationalen Transportrechtes.

 

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Trasport

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Fahrzeugtransport

Die Fahrzeuggesetzgebung der Ukraine besteht aus dem Profilgesetz „Über das Fahrzeugtransport“ Nr. 2344-III vom 05.04.01, der Gesetze der Ukraine „Über den Transport“ Nr. 232-94-VR vom 10.11.1994, „Über Straßenverkehr“ Nr. 3353-XII vom 30.06.93, den internationalen durch die Ukraine ratifizierten Abkommen sowie anderen Rechtsvorschriften im Bereich des Kraftwagenverkehrs, einschließlich die immer noch gültige Satzung des Fahrzeugtransportes der USSR von 1969.

Für die Zwecke der Anpassung der ukrainischen Gesetzgebung an die internationalen Standards des Kraftfahrzeugverkehrs wurde die Ukraine zu Partei einer Reihe von internationalen Abkommen, die der Vereinfachung des internationale Straßenverkehrs sowie Erhöhung der Sicherheit auf der Straße durch Einführung gleicher Verkehrsregel, Verkehrszeichen und -signale dienen. Die Ukraine ratifizierte, unter anderem, zwei Wiener Übereinkommen: Übereinkommen über Straßenverkehr mit Änderungen vom 3.03.1993, Übereinkommen über Straßenverkehrszeichen vom 6.06.1978, Europäisches Überabkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße  vom 30.03.1957, Internationale Vereinbarung über Beförderungsverträge auf Straßen, Europäisches Übereinkommen über die Hautstraßen des internationalen Verkehrs vom 15.11.1975 sowie Übereinkommen über Internationalen Straßengütertransport von 1975.

In diesem Bereich bieten wir eine umfangreiche Palette von Dienstleistungen, darunter:

  • Beratung zum Gütertransport auf Straße, zur Besteuerung und Zollabwicklung;
  • Vorbereitung der Fahrzeugbeförderungsverträge;
  • Vertretung von Interessen in Gerichts- und Schiedsverfahren, einschließlich internationalen, bei Vertragsstreitigkeiten sowie Streitigkeiten mit den Zoll- und Steuerbehörden.

Eisenbahn

Die Eisenbahn der Ukraine ist der Gesamtlänge nach (23 Tausend Kilometer) das viertlängste Eisenbahnnetz der Welt (nach den USA, Russland und Kanada). Sie befördert 40-50% des Gesamtgüterverkehrs und ist der unbestreitbar führende Passarienbeförderer mit einem 50-70% Anteil am Gesamtvolumen. Der Beförderungsvolumen der ukrainischen Eisenbahn entspricht fast dem Volumen der Eisenbahnen aus allen EU-Ländern zusammen.

Die gesetzliche Regulierung dieses Transportsektors basiert sich auf dem Gesetz der Ukraine „Über den Eisenbahntransport“ vom 04.07.1996 Nr. 273/96-VR und einer Reihe von  normativ-rechtlichen Bestimmungen, unter anderem auf der Bahnordnung.

Was die internationale Beförderung angeht, so ratifizierte die Ukraine in 2003 mit einem Gesetz das Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr vom 09.05.1980 (COTIF), in welchem die allgemeinen Regelungen zur grenzüberschreitenden Güter- und Personenbeförderung bestimmt sind.

Unseren Mandanten bieten wir an:

  • rechtliche Begleitung der Fahrzeugkaufverträge;
  • Beratung zu den Steuer- und Tarifpolitikfragen, zur Haftung der Beförderer und Frachteigentümer;
  • Vertretung vor Gericht, vom Kartellamt und anderen Behörden.

Luftfahrttransport

Zu den wichtigsten Quellen der Regulierung dieses Bereiches gehört das Luftfahrtgesetzbuch der Ukraine, welches die rechtlichen, organisatorischen und wirtschaftlichen Grundlagen der Luftfahrt bestimmt und eine einheitliche staatliche, wirtschaftliche, wissenschaftlich-technische, tariftechnische, finanzielle, versicherungstechnische, investitionstechnische und soziale Politik im Bereich der Verwaltung und Regelung der Luftfahrtbranche mit Berücksichtigung des internationalen Luftfahrtrechtes sichern soll.  Die neue Fassung des Luftfahrtgesetzbuches der Ukraine trat am 19. Mai 2011 in Kraft und verankerte zum ersten Mal gesetzlich die Teilung in die zivile und staatliche Luftfahrt.

Wir bieten unsere Dienstleistungen sowohl für die Begleitung der Tätigkeit der Luftfahrtbeförderer sowie im Bereich der öffentlich-privaten Partnerschaft zwecks Rekonstruierung der Flughäfen und anderer Luftfahrtinfrastruktur an.

Wir beraten, unter anderem, ausländische Luftfahrtgesellschaften zu den Fragen der Tätigkeit ihrer Vertretungen in der Ukraine, vertreten erfolgreich die Interessen der Vertretung ausländischer Luftfahrtgesellschaften in den Streitigkeiten mit den Steuerbehörden zu den Fragen des Schadenersatzes für die Passagiere und Frachteigentümer, begleiten Investitionsprojekte in den Flughäfen der Ukraine.

Seetransport

Die Hauptrechtsvorschrift für die Regelung der Rechtsbeziehungen in diesem Bereich ist das Handelsschifffahrtsgesetzbuch der Ukraine, welches die allgemeinen Regel der Registrierung und des Arrests der Schiffe, die Rechtslage der Mannschaft und des Kapitäns, die Rechtslage und Funktionen der Seeflotte, das Verfahren für den Abschluss und Erfüllung der  Charterverträge, Seefrachtbeförderung und des Fahrgastseeverkehrs usw. regelt.

Im letzten Jahr schloss sich die Ukraine dem Internationalen Übereinkommen zur Vereinheitlichung der Regeln über den Arrest in Seeschiffe, auch als Brüssels Übereinkommen (1952) bekannt, an. Das im Dezember 2011 verabschiedete Gesetz Nr. 4190-VI ergänzte die Zivilprozessordnung der Ukraine und die Wirtschaftsprozessordnung der Ukraine mit den Spezialbestimmungen über die Zuständigkeit der Gerichte in Schiffarrestsachen zwecks Sicherung der Seeforderungen (а) nach dem Befindlichkeitsort des ukrainischen Seehafens, wo das Schiff anliegt, oder (b) nach dem Registrierungshafen des Schiffes.

Am 17. Mai 2012 wurde während der Plenarsitzung des Parlaments der Ukraine das Gesetz der Ukraine „Über Seehafen der Ukraine“ (Nr. 4709-VI) verabschiedet. Das Gesetz trifft am 16. Juni 2013 in Kraft.   

Schlüsselbestimmungen des Gesetzes:

  • ein Seehafen ist kein staatliches Unternehmen (wie es die geltende Fassung des  Seehandelsgesetzbuches vorsieht), sondern er wird als Territorium und Hafenbecken bezeichnet, d.h. der Begriff wurde von einen rechtlichen in einen geographischen  umgewandelt;
  • die existierenden Seehäfen werden umstrukturiert und deren Vermögen wird privatisiert oder in Konzession übergeben, die Pacht der Liegestellen ist erlaubt;
  • die staatliche Verwaltung der Seehäfen übernimmt die Administration der Seehäfen der Ukraine. Sie wird in jedem Hafen der Ukraine ihre Außenstelle eröffnen und für die Aufsicht über Seefahrtsicherheit und Verwaltung des staatlichen Vermögens, das keiner Privatisierung unterliegt, zuständig sein.

Zu unseren Dienstleistungen in diesem Bereich gehört, unter anderem:

  • Beratungen zum See- und Hafenrecht, zur Besteuerung der Seefahrtunternehmen, zur Zollabwicklung und freien Praxis;
  • Ausarbeitung und Analyse von:
    • Charterverträgen;
    • Seetransportverträgen;
    • Speditionsverträgen;
    • Verträgen über Güteraufbewahrung in den Häfen.
  • Vertretung vor Gericht, anderen Behörden, internationalen Gerichts- und Schiedsinstitutionen

Unsere juristische Begleitung im Bereich Transport und Logistik bezieht sich auf die Fragen des Erhalts der Finanzierung, Auslegung der Vorschriften, staatliche Politik, Übernahmen und Fusionen (einschließlich Privatisierung), Umweltschutz, Arbeitsrecht, Ausstattungsmiete, Lizenzierung und Zurverfügungstellung technischer Ausstattung, Beförderungs- und Speditionsverträge, Zollbrokerverträge usw.

Unsere Anwälte haben umfangreiche Erfahrungen in allen Bereichen des Seerechtes, einschließlich folgenden Fragen:

  • Frachtverlust;
  • Rettung, Versicherungsdeckung, Schiffkauf und -verkauf;
  • Abschluss von Kollektiverträgen (Charterverträgen);
  • Körperverletzung, Schiffskollisionen;
  • Gerichtsverfahren in Sachen des Land- und Seetransports.

Im Zusammenhang mit der Verabschiedung des neuen Gesetzes „Über Seehäfen der Ukraine“ bieten wir Ihnen unsere Dienstleistungen und Beratungen zu den Fragen der Hafenprivatisierung, Hafenterminalbau an, stellen umfassende Informationen über die Fragen der öffentlich-staatlichen Partnerschaft in diesem Bereich zur Verfügung, einschließlich Konzession für die Hafenobjekte im staatlichen Eigentum.  

Unsere Anwälte vertreten die Interessen unserer Mandanten vor Gericht in den Sachen über Charterpartien, Schifffrachtbriefe, Liegezeiten und Demmarage, CMR/CIM Kontrakte, See- und andere Transportversicherung, Verlust/Beschädigung der Fracht beim Transport.

 

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Privatization of Ukrainian ports. New opportunities for investments

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